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Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 15.12.2022 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen:

§1. Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt.
Der Haushaltsplan wird festgesetzt:

§2. Kreditermächtigung.

§3. Verpflichtungsermächtigungen.

§4. Kassenkredite.

§5. Steuersätze.
Die Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt:

§6. Weitere Bestimmungen.
Grundsteuerkleinbeträge i. S. des § 28 Abs. 2 GrStG werden wie folgt fällig:

Albstadt, den 15.12.2022

Gegenstand der Grundsteuer ist jeglicher Grundbesitz ohne Rücksicht auf Bebauung oder Nutzung. Grundlage der Besteuerung ist der Grundsteuermessbetrag. Dieser wird von der Bewertungsstelle des Finanzamts berechnet. Durch Multiplikation des jeweiligen Hebesatzes der Gemeinde mit dem Messbetrag wird die maßgebliche Grundsteuer berechnet.
Der Gemeinderat der Stadt Albstadt hat den Hebesatz ab 2010 für land- oder forstwirtschaftliches Vermögen (Grundsteuer A) auf 330% und für Grundvermögen (Grundsteuer B), auf 350 % festgesetzt.
Ausgenommen von der Grundsteuer ist lediglich solcher Grundbesitz, der für öffentliche Zwecke benutzt wird, wie z.B. Schulen, Kirchen u. ä. oder unmittelbar gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dient.
Die Grundsteuer wird in der Regel zu je einem Viertel ihres Jahresbeitrags am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig. Auf Antrag kann sie der Steuerpflichtige auch am 1. Juli in einem Jahresbeitrag entrichten.
Sie erleichtern sich die Terminüberwachung, wenn Sie per SEPA-Lastschriftmandat zahlen. Nicht zuletzt unterstützen Sie auch unsere Bemühungen, die Verwaltung zu rationalisieren und Steuergelder zu sparen.

In Baden-Württemberg sind die Gemeinden durch das Kommunalabgabengesetz zur Erhebung einer Hundesteuer verpflichtet. Diese Steuer hat den Lenkungszweck, die Zahl der Hunde im Stadtgebiet in Grenzen zu halten. Besteuert wird das Halten von mehr als drei Monate alten Hunden natürlicher Personen.
Die An- oder Abmeldung hat innerhalb eines Monats zu erfolgen. Die Stadt Albstadt gibt mit dem Steuerbescheid die Hundesteuermarke aus. Diese ist eine Dauermarke.
Die Stadt Albstadt erhebt für den Ersthund im Kalenderjahr 85 Euro, jeder weitere Hund im gleichen Haushalt wird mit 170 Euro besteuert.
Die Steuer beträgt im Kalenderjahr 510 Euro für jeden von der Ortspolizeibehörde (Amt für öffentliche Ordnung) festgestellten Hund mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren im Sinne von § 1 Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums Ländlicher Raum über das Halten ge¬fährlicher Hunde vom 3. August 2000 und für jeden gefährlichen Hund im Sinne von § 2 PolVOgH, sowie für jeden Hund, der insbesondere einer der folgenden Rassen angehört sowie für Kreuzungen mit Hunden der folgenden Rassen:
Pit Bull Terrier, American Staffordshire Terrier, Bullterrier, Bordeaux Dogge, Bullmastiff, Dogo Argentino, Fila Brasileiro, Mastino Espanol, Mastino Napoletano, Staffordshire Bullterrier, Mastiff, American Bully, Tosa Inu.
Von der Steuer werden auf Antrag Hunde befreit, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber oder sonst hilfsbedürftiger Menschen (Inhaber von Schwer¬behindertenausweisen mit den Merkzeichen B, BL, aG oder H) dienen. Außerdem Hunde, die die Prüfung für Rettungshunde mit Erfolg abgelegt haben und für den Schutz der Zivilbevölkerung zur Verfügung stehen. Ebenfalls befreit werden Hunde, die zur Bewachung von bewohnten und bewirtschafteten Gebäuden außer¬halb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (Aussiedlerhöfe) gehalten werden, wenn dies nach Lage der örtlichen Verhältnisse erforderlich ist. Assistenz-, Besuchs-, Schulbesuchs-, Therapie- und Jagdhunde werden auf Nachweis der jeweils bestandenen Prüfung auch befreit. Für Hunde die aus dem Albstädter Tierheim geholt werden, übernimmt die Stadt für ein Jahr die Hundesteuer.

In Albstadt wird eine Vergnügungssteuer erhoben. Aus ordnungspolitischen Gesichtspunkten soll die übermäßige Verbreitung von Spielautomaten eingeschränkt werden.
Nach der Satzung ist Steuergegenstand u.a. das Bereitstellen von elektronischen Spiel- und Unterhaltungsgeräten an für die Öffentlichkeit zugänglichen Orten. Geld¬spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit werden nach dem Einspielergebnis besteuert. Der Steuersatz beträgt 23% der Bruttokasse. Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit werden nach dem Stückzahlmaßstab besteuert. Dieser beträgt bei Aufstellung in Gaststätten o. ä. 50 EUR pro Gerät und Monat. Werden diese Geräte in Spielhallen aufgestellt, beträgt der Steuersatz 150 EUR monatlich je Gerät.
Es besteht eine Selbsterklärungspflicht. Der Steuerschuldner muss bis zum 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonats die Vergnügungssteuer einschließlich ihrer Berechnung anmelden und entrichten.

Seit 01.07.2010 wird in Albstadt eine Zweitwohnungssteuer erhoben. Die Steuer beträgt 8% der Jahresnettokaltmiete. Steuerpflichtig ist, wer im Stadtgebiet eine Zweitwohnung innehat. Dies ist jede Wohnung im Sinne von § 16 des Baden-Württembergischen Meldegesetzes (MG), die als Nebenwohnung erfasst ist. Nach dem MG gilt im Wesentlichen, dass die Hauptwohnung die vorwiegend benutzte Wohnung des Einwohners ist. Dies ist bei erwerbstätigen, unverheirateten Einwohnern in der Regel an dem Ort, von dem aus der Berufsausübung nachgegangen wird. Überwiegt der zeitliche Aufenthalt eines Studierende am Studienort, liegt auch dort die Hauptwohnung.
Zweitwohnungssteuer muss nicht bezahlt werden für Wohnungen in Albstadt:

• die von öffentlichen oder gemeinnützigen Trägern zu therapeutischen Zwecken oder für Erziehungszwecke zur Verfügung gestellt werden.
• in betreuten Wohneinrichtungen für alte Menschen, in Alten-, Altenwohn- und Pflegeheimen, Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen und ähnliche Einrichtungen.
• die nicht dauernd getrenntlebende verheiratete oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebende Personen, deren gemeinsam genutzte Wohnung sich nicht im Stadtgebiet Albstadt befindet, aus Gründen ihrer Erwerbstätigkeit, ihrer Ausbildung oder ihres Studiums nicht nur unregelmäßig oder zeitlich unterge¬ordnet innehaben.
• die Minderjährige oder noch in Ausbildung befindliche Personen bei den Eltern oder bei einem Elternteil oder beiden Elternteilen in Albstadt innehaben, soweit sie von den Eltern finanziell abhängig sind.

Studierende oder Auszubildende, die eine Zweitwohnung innehaben, sind steuerpflichtig, auch wenn sie über kein eigenes Einkommen verfügen. Auch Zimmer in Studierendenwohnheimen gelten als Wohnung in diesem Sinne.
Auch Wohneigentum unterliegt der Zweitwohnungssteuer. Nutzt die Eigentümerin oder Eigentümer selbst die Wohnung als Zweitwohnung, ist er steuerpflichtig. Dann wird die Nettokalt¬miete in der ortsüblichen Höhe in Anlehnung an die Miete, die für vergleichbare Objekte gezahlt wird, angesetzt.
Die Inhaber der Zweitwohnung werden angeschrieben und aufgefordert eine Steuer¬erklärung abzugeben. Die Steuerfestsetzung erfolgt dann nach dieser Erklärung bzw. nach Schätzung, sollte keine Erklärung abgegeben werden.
Wenn sich durch eine Veränderung der Lebenssituation der Meldestatus geändert hat, setzen Sie sich bitte mit dem Einwohnermeldeamt in Verbindung. Bei einer Ummeldung der Neben- zur Hauptwohnung hat dies persönlich zu erfolgen. Eine nicht mehr vorhandene Nebenwohnung kann beim Einwohnermeldeamt der Haupt¬wohnung abgemeldet werden.

Die Stadt Albstadt erhebt ab 01.01.2019 eine Wettbürosteuer.
Besteuert werden das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Einrichtungen, die neben der Annahme von Wettscheinen auch das Mitverfolgen der Wettergebnisse ermöglichen. Die Steuer beträgt 3 % vom Wetteinsatz (für den Abschluss der Wetten aufgewendeter Beträge) je angefangenem Kalendermonat.
Die Steuererklärung ist bis zum 10. Kalendertag des (auf den zu besteuernden Monat) folgenden Monats schriftlich abzugeben. Durch geeignete Unterlagen z.B. Abrechnungen, Umsatzlisten sind die Beträge bei der Erklärung nachzuweisen.